Fachhändler seit über 50 Jahren

Hotline unter +49 351 477 52 50

30 Tage Rückgaberecht

Kostenloser Versand DE ab 50 €

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FELGNER Sicherheitstechnik GmbH & Co. KG für die Nutzung des Online-Shops "SICHER24"

Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Gegenstand des jeweiligen Vertrages, Öffnung von Originalverpackungen
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Registrierung als Nutzer
§ 5 (innergemeinschaftliche) Mehrwertsteuerbefreiung
§ 6 Widerrufsrecht
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 8 Liefer- und Versandbedingungen
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Gefahrübergang und Verzug
§ 11 Mängelhaftung (Gewährleistung)
§ 12 Rücksendung, Kosten der Rücksendung
§ 13 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
§ 14 Einlösung von Aktionsgutscheinen
§ 15 Anwendbares Recht
§ 16 Gerichtsstand
§ 17 Verhaltenskodex
§ 18 Alternative Streitbeilegung
§ 19 Datenschutz
§ 20 Volljährigkeit
§ 21 Salvatorische Klausel

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der

FELGNER Sicherheitstechnik GmbH & Co. KG
Heiligenbornstraße 17
D-01219 Dresden
Amtsgericht Dresden HRA 3241
Telefon: 0351 / 477 52 50
Telefax: 0351 / 477 52 13
E-Mail: info@sicher24.de

diese vertreten durch die

FELGNER Sicherheitstechnik Verwaltungs GmbH
Heiligenbornstraße 17
D-01219 Dresden
Handelsregister Amtsgericht / Registergericht Dresden HRB 15404
diese vertreten durch die Geschäftsführer Jürgen und Albrecht Felgner,

(nachfolgend "Verkäufer" oder "SICHER24"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop „SICHER24“ dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Bei Rückfragen oder Beschwerden können sich Kunden an die vorgenannte Anschrift, Telefonnummer oder E-Mailadresse wenden.

§ 2 Gegenstand des jeweiligen Vertrages, Öffnung von Originalverpackungen

2.1 Der Verkäufer bietet in seinem Online-Shop Waren zum Kauf sowie die Erbringung von anderen Leistungen nach Kundenspezifikation, wie beispielsweise die individuelle Anfertigung von Schlössern, Zylindern, Schlüsseln u. ä. nach Kundenwunsch an.

2.2 Soweit es zur Ausführung ergänzender Leistungen zu der erworbenen Ware notwendig ist, die Originalverpackung der Ware zu öffnen, wie beispielsweise bei der Anfertigung zusätzlicher Schlüssel, ist der Kunde hiermit einverstanden. SICHER24 wird das Öffnen durch seine Mitarbeiter im Anschluss durch ein eigenes Siegel kenntlich machen und versichert, dass die Ware bis zum Zeitpunkt der Öffnung originalverpackt war.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

3.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

3.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 4 Registrierung als Nutzer

4.1 Zur Nutzung des Online-Shops "SICHER24" kann sich der Kunde ein Nutzerkonto einrichten. Dies erfolgt kostenlos. Hierzu füllt der Kunde elektronisch das im Online-Shop des Verkäufers vorhandene Anmeldeformular aus. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Käufer. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

4.2 Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

4.4 Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online auf der Website von "SICHER24" unter "Mein Konto" vorgenommen werden.

§ 5 (innergemeinschaftliche) Mehrwertsteuerbefreiung

Hat der Kunde ein berechtigtes Interesse an einer innergemeinschaftlichen oder sonstigen Nettorechnung, ist die Registrierung eines Nutzerkontos bei SICHER24 zwingend vorgeschrieben.

Der Verkäufer wird auf aktiven Antrag des Kunden hin die angegebene Steuernummer oder Anschriftsangaben prüfen und den Account umsatzsteuerfrei umstellen. Erst ab diesem Zeitpunkt kann eine Bestellung vom Kunden mehrwertsteuerfrei getätigt und eine Nettorechnung ausgestellt werden. Eine nachträgliche Änderung einer bereits ausgestellten Rechnung, oder die Rückerstattung der bereits gezahlten deutschen MwSt. lehnt der Verkäufer ab.

§ 6 Widerrufsrecht

6.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

6.2 Unternehmern kann vom Verkäufer im Einzelfall ein Widerrufsrecht auf Kulanzbasis eingeräumt werden.

6.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

6.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

6.5 Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht für auf individuellen Kundenwunsch angefertigte oder beschaffte Ware gemäß §312g Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Kunde tätigt eine individuelle Auswahl, sobald er von den Voreinstellungen auf der jeweiligen Produktseite abweicht.

6.6 Im Fall der Rücksendung der Ware auf Grund eines Widerrufsrechtes trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

7.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

7.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

7.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

7.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

7.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

7.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via BS PAYONE wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, zu zahlen. Ein Rechnungskauf ist nur für Kunden möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die BS PAYONE GmbH voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der BS PAYONE GmbH, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die BS PAYONE GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über BS PAYONE zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BS PAYONE GmbH (https://www.bspayone.com/AT/de/gtc). Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf erst ab und nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Unter- bzw. Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

7.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via payolution wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die net-m privatbank 1891 AG, Odeonsplatz 18, 80539 München zu zahlen, an die der Verkäufer seine Forderung aus dem Kaufvertrag abtritt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung voraus. Der Kunde kann in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an die net-m privatbank 1891 AG leisten. Im Übrigen gelten insoweit die ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

7.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister payolution GmbH, Am Euro Platz 2, 1120 Wien, Österreich (nachfolgend „Payolution“) in Zusammenarbeit mit der net-m privatbank 1891 AG, Odeonsplatz 18, 80539 München („net-m privatbank 1891 AG“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Die Zahlung erfolgt in diesem Fall per Einzug vom Bankkonto des Kunden, sofern dieser der net-m privatbank 1891 AG zuvor ein SEPA-Mandat erteilt hat. Die Abbuchung des Kaufpreises vom Bankkonto des Kunden erfolgt einen Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung durch die net-m privatbank 1891 AG. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Innerhalb von acht Wochen kann der Kunde, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Kunde hat jedoch zu beachten, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Im Falle der Abtretung kann nur an die net-m privatbank 1891 AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Der Verkäufer bleibt auch bei dem Kauf per Lastschrift zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften).

7.10 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die BS PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die BS PAYONE GmbH mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die BS PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

7.11 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter https://www.sicher24.de/klarna.html einsehbar sind.

§ 8 Liefer- und Versandbedingungen

8.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

8.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

8.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

8.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

8.5 Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle eines Versandkaufs bei Vorauskasse die Ware nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in der gewählten Versandart an den Kunden zu übersenden. Die Übersendung erfolgt unverzüglich, sofern vom Verkäufer nicht auf andere Lieferfristen hingewiesen wurde.

8.6 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

8.7 Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt, von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, soweit eine rechtzeitige Beschaffung trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen scheitert. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten, oder behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichartigen Ware abzuschließen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9.2 Wenn der Kunde Unternehmer ist, soll weiterhin Folgendes gelten:

a. Dem Kunden ist es gestattet, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, zu verarbeiten, mit anderen Gegenständen zu verbinden oder zu vermischen.

b. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes wird stets für "SICHER24" vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Gegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für Vorbehaltsware.

c. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt "SICHER24"Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilsmäßig Eigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Verkäufer.

d. Der Kunde tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung aller Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

e. Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware tritt der Kunde hiermit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten an SICHER24 ab, gleich, ob die Weiterveräußerung vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der gelieferten Ware erfolgt. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Betrag dieser gelieferten Ware entspricht. Der "SICHER24" abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. "SICHER24" stimmt dieser Abtretung zu. Die Sicherungsabtretung dient zur Sicherung aller Forderungen von "SICHER24" gegen den Kunden.

f. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der in diesem § 9 (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann SICHER24 nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretene Forderung verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Dritten verlangen.

g. Soweit die vorgenannten Sicherheiten den realisierbaren Wert aller zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, wird SICHER24 auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. SICHER24 steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

§ 10 Gefahrübergang und Verzug

10.1 Wenn der Kunde Unternehmer ist, dann geht bei Versendung der Waren die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor.

10.2 Der Kunde gerät spätestens in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung nicht gezahlt hat. Für Verbraucher gilt dies nur, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.

§ 11 Mängelhaftung (Gewährleistung)

11.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

11.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

11.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 12 Rücksendung, Kosten der Rücksendung

12.1 Im Falle der Rücksendung der Ware im Rahmen der Gewährleistung hat der Kunde grundsätzlich die freie Wahl der Rücksendungsart. Jedoch kann der Verkäufer vom Kunden die Mehrkosten für die Rücksendung erstattet verlangen, wenn der Kunde ohne besondere Veranlassung eine teurere Rücksendungsart gegenüber der Hinsendung gewählt hat.

12.2 Im Fall der Rücksendung der Ware auf Grund eines Widerrufsrechtes trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

§ 13 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

13.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

13.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

§ 14 Einlösung von Aktionsgutscheinen

14.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

14.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt. Dies gilt insbesondere für bereits preisreduzierte Artikel, sogenannte Aktionsprodukte

14.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

14.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

14.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

14.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

14.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

14.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

14.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

§ 15 Anwendbares Recht

15.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§ 16 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 17 Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

Das aktuelle Bewertungsprofil von SICHER24 ist jederzeit nach Angebot öffentlich einsehbar unter: https://www.trustedshops.de/bewertung/info_X5E00D96F2364BF31A435A7EAB408E86B.html.

§ 18 Alternative Streitbeilegung

18.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

18.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 19 Datenschutz

Sämtliche Datenschutzregelungen und -bestimmungen werden gesondert unter https://www.sicher24.de/datenschutz.html aufgeführt.

§ 20 Volljährigkeit

Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit uneingeschränkt geschäftsfähig ist. Falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat.

Der Verkäufer weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden. Sollte der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung nicht voll geschäftsfähig sein, ist der Verkäufer zum Rücktritt von einem eventuell geschlossenen Vertrag berechtigt.

§ 21 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Dresden, im Juni 2020

 


Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

A. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SICHER24
c/o FELGNER Sicherheitstechnik GmbH & Co. KG
Am Eiswurmlager 23
01189 Dresden
Deutschland
Tel.: 0351 477 52 - 50
E-Mail: info@sicher24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der ursprünglichen Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. SICHER24 behält sich für diesen Fall vor, den Rückzahlungsbetrag nach Ermessen zu reduzieren.

3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§312g Abs. 2 Satz 1 BGB). Insbesondere gilt dies für Schließanlagen, mehrere Profilzylinder in Gleichschließung, Nachlieferungen von Profilzylindern auf eine bestehende Schließung und Nachschlüssel, die konkret auf Kundenwunsch und über individuellen Code angefertigt wurden. Der Kunde tätigt eine individuelle Auswahl, sobald er von den Voreinstellungen auf der jeweiligen Produktseite abweicht.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4. Allgemeine Hinweise

1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bitte eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.

3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An

SICHER24
c/o FELGNER Sicherheitstechnik GmbH & Co. KG
Am Eiswurmlager 23
01189 Dresden
Deutschland
Tel.: 0351 477 52 - 50
E-Mail: info@sicher24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den

Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________

_______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) ________________

Bestellnummer __________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

_______________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_______________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen